Kampfflugzeuge: Linker Blick nach Norden

Es ist erstaunlich: Während sich unsere SP und die Grünen bei praktisch allen Themen gerne in Richtung Europa orientieren, wird dieser Fokus beim Thema Sicherheitspolitik ausgeblendet. Ob in Schweden, Norwegen, Dänemark, in den Niederlanden oder in Belgien: Viele europäische Staaten sind momentan daran, ihre Kampfflugzeug-Flotte aufzurüsten bzw. zu erneuern. Entsprechende Beschaffungsprogramme laufen auch in Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Rumänien und Bulgarien. Kurz und knapp: Europa bemüht sich zurzeit, die Sicherheit im Luftraum zu gewährleisten, und die Parteien ziehen hierfür am selben Strang. Unbeeindruckt von dieser offensichtlichen Notwendigkeit sprechen unsere Linken und Grünen von einer «Luxuslösung», als wäre die Schweiz eine einsame Insel, die in die Luftwaffe investiert. 

Besonders lohnenswert ist zurzeit ein Blick nach Finnland, wo die alten F/A-18-Kampfflugzeuge mit dem praktisch identischen Zeitplan wie in der Schweiz ersetzt werden sollen. Finnlands Regierung ist bekanntlich seit kurzem jung, weiblich und links-grün. Regierungschefin ist die 34-jährige Sozialdemokratin Sanna Marin. Wer nun allerdings annimmt, man steht der Beschaffung einer neuen Flotte kritisch gegenüber, der irrt. Für die genannten europäischen Staaten, davon die meisten Mitglieder der NATO, sind die Investitionen in die Sicherheit des Landes eine Selbstverständlichkeit. Die europäische Linke unterstützt dabei einen fundamental anderen, wehrhafteren Lösungsansatz als unsere SP und unsere Grünen, die sich vehement gegen die Anschaffung stellen. 

Für die Abstimmung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September empfehle ich ein JA – und unseren Linken und Grünen einen Blick nach Norden, wo man für die Sicherheit von Land und Leuten zusammenhält.

Landrat Martin Karrer