Urs Küng hat Recht. Er verbreitet tatsächlich fake news (Falschnachrichten), das sogar im Namen der CVP. Auf Anfrage erteilte die Gemeindepräsidentin am 23.11.2016 der Landeskanzlei mit ihrer Unterschrift folgende Antwort „An der Auszählung des Wahlergebnisses waren folgende Personen beteiligt: Mireille Kohlbrenner CVP, Alexandra Fanti FDP, Sibylle Piel SVP, Melina Huber aufgebotene Ersatzperson, Julia Bärtschi Lernende Gemeindeverwaltung Aesch.“ Wo ist also die CVP-Wahlbüro-präsidentin aufgeführt, wie Urs Küng schreibt?

Wenn - wie Niklaus Wasem behauptet - die Wahl korrekt verlaufen wäre, weshalb haben dann sowohl der Regierungsrat als auch das Kantonsgericht eine Nachwahl angeordnet, die wir gar nie gefordert hatten? Die SVP anerkennt die Trennung von Judikative (Gerichte) und Exekutive (ausführende Instanz) und hält sich an demokratische Regeln und den Gerichtsentscheid. Nicht die SVP hat letzteren gewollt, sondern die Gemeinde hat den Regierungsratsentscheid weitergezogen und damit die Neuwahl erzwungen. Die Möglichkeit, dass eine Gemeinde den Regierungsrat einklagen kann, beweist, dass der Vergleich mit „instabilen Demokratien“ völlig daneben liegt. 

Nachzuprüfen - wie alles Andere - auf unserer Homepage mit den Originaldokumenten! Aber korrekt lesen sollte man und nicht Märchen Glauben schenken und weiterverbreiten.

SVP Aesch-Pfeffingen

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Peter Lehner

Wochenblatt Birseck vom 15.2.2018